Dem Beitrag in der HAZ/LN v. 13.3.19 “Rat verschiebt das Zukunftskonzept” war zu entnehmen, dass alle Hemminger Parteien erst Mitte des Jahres die parlamentarische Behandlung des Stadtkonzeptes (ISEK) abschließen wollen. Die Begründung: die Politiker möchten das Konzept nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern per Beschluss verbindlich festlegen. Das ist zwar kein… klingt aber nach Feststellungsbeschluss (PFB), der dann vermutlich so starr befolgt wird, wie der PFB zur B3neu. Nichts kann geändert werden, um nicht eine Bauverzögerung zu riskieren.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vom 18.10.2018 und am 7.3.2019 unterstrichen die Parteien, dass sie im ISEK und auch im VEP einen Leit- und Orientierungsrahmen, sowie eine “ work in progress” sehen. Wenn aus dieser fortlaufenden Planung, bei der eine Zurkenntnisnahme angebracht ist, ein Beschluss mit strikter Verbindlichkeit wird, kann man in Zukunft davon ausgehen, dass größere Interessengruppen eben auf diese Feststellung verweisen und Änderungen ablehnen, da ja ein einstimmiger Beschluss vorliegt.
Um diese Unklarheit zu beheben, fordern wir – sowohl vor das ISEK als auch vor den VEP – einen Prolog zu setzen, der klar darauf hinweist, dass die einzelnen Maßnahmen jeweils vom Rat einzeln beraten und beschlossen werde müssen.
Darüber hinaus ist uns völlig unverständlich, wie die Politik:
- das ISEK per Beschuss feststellen will, wenn man noch nicht einmal weiß, wie sich der Verkehr nach der Inbetriebnahme der OU zusammen mit dem Deveser-Kreuzes auf der K221 entwickeln wird.
- weiteres Gewerbe am Deveser Kreuz ( + 4.000 Kfz ) und an der K221 (Dudler Bau + 4.000 Kfz) plant, obwohl schon heute der Verkehr in diesem neuralgischen Gebiet häufig nur noch stockend vorankommt oder im Stau steht, was im VEP als “ an der Grenze der verkehrlichen Leistungsfähigkeit “ analysiert wird.
- den Verkehrsplan (VEP) beschießt: obwohl für die in Hemmingen am höchsten frequentierte Strecke der Weetzener LStr. (neben der B3) außer zwei Linksabbieger kein Konzept vorliegt und dann auch noch mehr verkehrserzeugende Bauten und Gebiete an dieser Staustraße hinzuplant. Der jetzt schon unhaltbare Zustand wird somit noch verschlimmert.
Es bleibt dabei: niemand kann vorhersagen, wie sich die Verkehrsströme in Devese an der K221 und am Deveser Kreuz nach Inbetriebnahme der B3neu entwickeln. Bis darüber klare Erkenntnisse vorliegen, dürfen in diesem Gebiet keine bindenden Beschlüsse festgelegt werden.
BÜRGERVEREIN DEVESE e.V
buergerverein@devese.net
– AK Ortsentwicklung –
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